Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Plattform getright sowie der darüber angebotenen Dienstleistungen.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass der Anbieter erneut auf sie hinweisen müsste.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt über die Plattform getright eine KI-gestützte rechtliche Ersteinschätzung bereit. Diese basiert auf den vom Kunden eingegebenen Informationen und fachanwaltlich definierten Prüfkriterien.
2. Die KI-Ersteinschätzung ist eine unverbindliche Erstinformation und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar.
3. Auf Wunsch des Kunden kann eine anwaltliche Beratung oder Vertretung beauftragt werden. Hierfür gelten die gesonderten Mandatsbedingungen der Kanzlei.
4. Die kostenfreien Dienstleistungen umfassen:
   • KI-gestützte Ersteinschätzung des Rechtsfalls
   • Generierung von Musterschreiben (soweit angeboten)
   • Unverbindliche Handlungsempfehlungen

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
2. Durch die Nutzung der KI-Ersteinschätzung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
3. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung der Ersteinschätzung zustande.
4. Bei kostenpflichtigen Leistungen erfolgt der Vertragsschluss erst nach ausdrücklicher Beauftragung durch den Kunden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Ersteinschätzung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
2. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben.
3. Unvollständige oder falsche Angaben können zu einer fehlerhaften Einschätzung führen. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Die KI-gestützte Ersteinschätzung ist für den Kunden kostenfrei.
2. Für weitergehende anwaltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder individuell vereinbarte Honorare.
3. Bei Abrechnung über eine Rechtsschutzversicherung erfolgt die Kostenkommunikation direkt mit dem Versicherer, soweit der Kunde hierfür eine Deckungszusage erhalten hat.
4. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Die KI-Ersteinschätzung dient ausschließlich der unverbindlichen Erstinformation. Sie ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der kostenfreien KI-Ersteinschätzung entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
4. Für anwaltliche Leistungen, die im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erbracht werden, gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen sowie die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
2. Die vom Kunden übermittelten Daten werden ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verwendet.
3. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist oder der Kunde eingewilligt hat.

§ 8 Verschwiegenheit

1. Der Anbieter unterliegt als Rechtsanwaltskanzlei der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a BRAO.
2. Alle vom Kunden übermittelten Informationen werden vertraulich behandelt.
3. Die KI-Verarbeitung erfolgt unter Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert vor Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen.

Bei kostenfreien Leistungen (KI-Ersteinschätzung) ist der Vertrag mit Bereitstellung der Ersteinschätzung vollständig erfüllt. Ein Widerrufsrecht besteht dann nicht mehr.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widerspricht.